Mehr als 20 Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeiter*innen kamen heute bei einem Parlamentarischen Frühstück mit der Leitung der Bundeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage und Mitgliedern des Vorstands von Aktion Courage e. V. zusammen. Drängende Herausforderungen in der Demokratiearbeit waren ebenso Thema wie drohende Kürzungen von Fördermitteln.

Nach der Vorstellung des Präventionsansatzes von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage ging die Direktorin Sanem Kleff auf die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen ein und hielt fest: „Die Demokratie in unserem Land ist gefährdet.“ Sie appellierte an die Anwesenden: „Gemeinsam müssen sich die demokratischen Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft den Feinden der Demokratie entgegenstellen.“ Die Direktorin der Bundeskoordination sowie Vorsitzende des Trägervereins Aktion Courage e. V. sprach außerdem an, wie sehr zivilgesellschaftliche Projekte allerorten um ihre Zukunft kämpfen: „Ausgerechnet jetzt, wo die Demokratie stärker unter Druck ist als je zuvor seit 1949, stehen sie vor einer für viele existenzbedrohenden Kürzung der Fördermittel.“ Auch das Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage könne seine Arbeit ab 2025 womöglich nur in eingeschränktem Umfang anbieten. Kleff: „Die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! wird ab dem kommenden Jahr in jedem Fall um 25 Prozent niedriger ausfallen.“ Ob Deutschlands größtes Schulnetzwerk in der nächsten Förderperiode des vom Bundesfamilienministerium verantworteten Programms ab 2025 überhaupt gefördert wird, entscheidet sich vermutlich erst kurz vor Jahresende.

Mitglieder des Bundestags aller beim Parlamentarischen Frühstück vertretenen Fraktionen sicherten Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage ihre Unterstützung zu.

Andreas Schwarz, Mitglied des Bundestags (SPD), Gastgeber der Veranstaltung: „Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck; das haben die jüngsten Wahlen deutlich gezeigt. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss von uns allen geführt werden, von uns im Bundestag, aber insbesondere von der Zivilgesellschaft. Deshalb freue ich mich, dazu beitragen zu können, dass engagierte Abgeordnete heute mit den Verantwortlichen von Deutschlands größtem Schulnetzwerk ins Gespräch kommen. Das Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage gehört im Einsatz für demokratische Werte zu den wirkmächtigsten Initiativen der Republik. Ich freue mich auch, dass das Parlamentarische Frühstück genau heute stattfindet. Morgen steht im Bundestag der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem Programm. Seien Sie gewiss, dass eine Reihe engagierter Abgeordneter sich dafür einsetzen werden, dass die Fördermittel für die Zivilgesellschaft nicht gekürzt werden!“

Jürgen Hardt, Mitglied des Bundestags (CDU) und seit 2011 Schulpate: „Zu meinem Wahlkreis gehört Solingen. Der Anschlag vor drei Wochen hat uns alle zutiefst schockiert. Solingen war auch der Ort des rassistischen Brandanschlags auf die Familie Genç im Jahr 1993, bei dem fünf Familienmitglieder grausam ums Leben kamen. Beide Male war, aus völlig unterschiedlichen Gründen, Hass der Grund für diese Gewalt. Einmal mehr wird mir gewahr, wie wichtig das Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage ist. In Schulen muss die Gleichwertigkeit und Vielfalt aller Menschen im Mittelpunkt stehen. Schulen können ein respektvolles Miteinander, das auf Toleranz und Offenheit basiert, fördern. Ich bin immer gern bereit, als Pate Schulen dabei zu unterstützen, ein Ort zu sein, an dem die Schulgemeinschaft aktiv gegen Vorurteile eintritt und sich für Chancengleichheit und ein wertschätzendes Klima einsetzt. Nur gemeinsam können wir ein starkes Netzwerk gegen Hass und Gewalt bilden.“

Stefan Schmidt, Mitglied des Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen) und seit 2016 Schulpate: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, das ist das klare Bekenntnis junger Menschen für Toleranz und ein friedliches und freundliches Miteinander. Es ist auch das Bekenntnis für unsere Demokratie. Diese grundlegenden Werte sind nicht in Stein gemeißelt und leider auch nicht selbstverständlich – wie wir an den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen sehen. Vielmehr müssen sie jeden Tag aufs Neue errungen, verinnerlicht und gelebt werden. Wenn Schülerinnen und Schüler das tun, stimmt mich das sehr zuversichtlich für die Zukunft unserer Gesellschaft.“

Martin Gassner-Herz, Mitglied des Bundestags (FDP): „Wir alle tragen die Verantwortung, ein Umfeld für unsere Kinder zu schaffen, in dem Respekt, Vielfalt und Solidarität nicht nur gefordert, sondern auch gelebt werden. Es ist wichtig, unsere Kinder darin zu bestärken, Haltung zu zeigen, sich entschieden gegen Diskriminierung zu stellen und den Mut aufzubringen, für Gerechtigkeit und Chancengleichheit einzutreten. Ich bin dankbar, dass Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage diesen Leitgedanken erfolgreich vorlebt und dafür sorgt, dass im schulischen Umfeld jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion – die gleiche Wertschätzung erfährt. Nur gemeinsam können wir eine Gesellschaft aufbauen, in der alle frei von Vorurteilen und Ausgrenzung leben.“